Kurzfassung:

  1. Unmittelbare Entkriminalisierung aller Konsumenten in den ersten 100 Tagen
  2. Einstellung aller offenen Cannabis-Verfahren ohne Gewaltbezug
  3. Mindestens Fachgeschäfte, Eigenanbau und Cannabis Social Clubs (CSC) legalisieren
  4. Nicht überregulieren, da sonst der Schwarzmarkt zu attraktiv bleiben könnte (siehe Kanada)
  5. Die Preise müssen vergleichbar zum Schwarzmarkt sein
  6. CO2-armen Cannabis-Anbau fordern und fördern
    siehe auch:
    CO2-armer Anbau
  7. Ehrliche und sachliche Aufklärung für diverse Zielgruppen konzipieren, ansprechend gestalten und großflächig ausrollen
    siehe auch:
    Ehrliche Aufklärung
    Tipps für Konsumpausen, reduzierten Konsum oder bei Problemen
  8. Vernünftige zweistufige Grenzwerte (aktives THC) für die Teilnahme am Straßenverkehr, analog zum Alkohol (z.B. 5ng/ml + 10ng/ml).
    THC-COOH als Kriterium komplett streichen, da dieser überhaupt nicht relevant für die Verkehrssicherheit ist.
  9. Amnestie für alle Cannabis-Verurteilten ohne Gewaltbezug
  10. Unkomplizierte Kostenübernahme für Patienten und Hürden für Ärzte abbauen
  11. Keine Verzögerungen durch unnötige Modellprojekte
  12. Als Grundlage könnte das grüne CannKG dienen, allerdings müssen die vorherigen Punkte bedacht werden
  13. Nicht vergessen: Es wird niemals alles perfekt sein, auch wenn wir schon von vielen Erfahrungen aus dem Ausland profitieren können.
    Man kann allerdings immer nachsteuern!

Ausführlicher:

An alle Politiker, welche über eine Legalisierung von Cannabis und/oder entsprechende Modellprojekte diskutieren:

Die Frage ist mittlerweile zum Glück nicht ob Legalisierung, sondern wann und wie. Jeder weitere Tag der Cannabisprohibition ist überflüssig und eine Zumutung für Konsumenten, Strafverfolgung und letztendlich aller Steuerzahler! Wie wir alle wissen, verbrennen wir mit der Cannabisprohibition unnötig Ressourcen, welche wir dringend an anderer Stelle benötigen und somit alle Bürger betreffen.

Aber wir brauchen keine Modellprojekte, denn im Ausland gibt es mittlerweile verschiedene Modelle in der Praxis: Kanada, Uruguay, einige US-Staaten, die Niederlande, Portugal usw.

Die Niederlande gelten für mich allerdings nicht als Vorbild, da es dort nur geduldet wird und die Produktion für die Coffeeshops unreguliert ist. Dadurch spielen die Niederlande auch dem organisierten Verbrechen in die Hände.

In Portugal ist der Markt insgesamt unreguliert, also es gibt noch nicht mal Shops. Außerdem stört mich bei diesem Modell, dass sich jeder rechtfertigen muss, wenn er „erwischt“ wird. Man geht dort immer von einem Suchtproblem aus, obwohl die allermeisten Cannabiskonsumenten überhaupt kein Suchtproblem aufweisen. Gute Prävention auf Augenhöhe ist sinnvoll, aber kein Zwang! Das portugiesische Modell wurde auch primär für harte Drogen geschaffen und Cannabis halt mit aufgenommen. Bezogen auf Cannabis ist das weder durchdacht noch gerecht.

Über das Cannabiskontrollgesetz (CannKG) der Grünen kann man sich vielleicht im Detail streiten, aber es ist aus drogenpolitischer Sicht eine sehr gute Basis. Jugend- und Verbraucherschutz sind dort gut durchdacht.
Auch wenn ich aus Konsumentensicht die Begrenzung für den Eigenanbau auf drei Pflanzen im Jahr kritisch sehe, aber es wäre zumindest ein solider Anfang.

Man wird nie eine perfekte Legalisierung hinbekommen, da es immer irgendwo Schwachstellen gibt. Natürlich kann es auch vorkommen, dass Volljährige dann Cannabis an Jugendliche weiterreichen. Das wäre nicht gut und gilt es zu verhindern, aber es wäre dann zumindest saubere und klar deklarierte Ware.

Anstatt sich jetzt mit irgendwelchen Modellprojekten zu beschäftigen, ist es jetzt viel wichtiger den Konsumenten möglichst schnell eine Regulierung zu bieten, wie das CannKG.
Man ist dann auch in der Lage im Laufe der Zeit nachzusteuern, wenn dies nötig werden sollte.

Modellprojekte würden eine echte Legalisierung um mindestens fünf Jahre verzögern. Wahrscheinlich eher länger, denn diese Modellprojekte müssten erst geplant, beantragt und dann umgesetzt werden. Da die Modellprojekte meist auf 5 Jahre ausgelegt sind, müssen wir realistisch mit 6-7 Jahren rechnen. Außerdem würden diese nur für einen eingeschränkten Nutzerkreis gelten und an sich keine brauchbaren Erkenntnisse liefern, da zu viel Verzerrung im Spiel wäre. Außerdem würde nur ein kleiner Teil der Konsumenten vom Zugang zu sauberen Cannabis profitieren und alle anderen werden benachteiligt. Die Fragestellung ist doch eigentlich, wie wir schnell wesentliche Verbesserungen für alle Konsumenten sicherstellen können. Dafür braucht es weniger Modellprojekte, sondern logisches Denken.

Selbst wenn die Legalisierung jetzt angegangen und z.B. das CannKG zeitnah beschlossen wird, braucht der Aufbau für den Vertrieb über Apotheken/Fachgeschäften einige Zeit. Man muss erstmal genug Ware produzieren/importieren und logistisch bewältigen können.

Der Eigenanbau würde diese Problematik entschärfen auch in Hinsicht der Drogenkartelle und möglichen Gewaltandrohungen gegenüber neuer Abgabestellen. Ein Teil der frei gewordenen Ressourcen bei der Strafverfolgung könnte direkt gegen diese wirklichen Verbrecher eingesetzt werden.
Apotheken als Übergangslösung oder später auch als Ergänzung im ländlichen Raum wäre ok. Aber am Ende braucht es Fachgeschäfte und natürlich, wie schon gesagt, den Eigenanbau. Der Eigenanbau ist allerdings nicht als Übergangslösung anzusehen.

Umso angenehmer die Legalisierung für die Konsumenten gestaltet wird, desto schneller und stärker wird der Schwarzmarkt schrumpfen. Natürlich sind Dinge wie ein Werbeverbot und Jugendschutz Pflicht. Aber wir können aus Fehlern in Kanada lernen. Dort dürfen bis Heute die Konsumenten das Cannabis vor Kauf nicht begutachten, was schon befremdlich und überreguliert ist. Auch müssen wir aufpassen, dass die Auflagen für den kommerziellen Anbau und Verkaufsstellen nicht zu hoch sind, da sich dies auf den Preis niederschlägt. Der Preis sollte nicht teuerer als 10% im Gegensatz zum Schwarzmarkt sein.

Man könnte auch zusätzlich zu einer festen Cannabissteuer auch eine zusätzliche variable Steuer einführen, die vom THC-Gehalt abhängt. CBD könnte man positiv verrechnen, da dies antipsychotisch wirkt. Sprich mehr CBD bedeutet weniger THC-abhängige Steuer.

Außerdem ist es enorm wichtig, wie vorher schon erwähnt, dass man die Selbstversorgung durch Eigenanbau erlaubt, ähnlich zum Tabakanbau oder dem Brauen von Bier. Auch das lässt den Schwarzmarkt weiter schrumpfen und sorgt sogar trotzdem noch für Steuereinnahmen (Kauf von Samen, Erde, Equipment etc.)

Aber der Eigenanbau muss primär aus humanistischen Gründen legalisiert werden:
Legalisierungs-Debatte und Eigenanbau – Primäre und sekundäre Gründe aus humanistischer Sicht

Man wird den Schwarzmarkt wahrscheinlich auch nie ganz ausrotten können, aber jeder Konsument, der mit sauberen Cannabis aus Fachgeschäften oder Eigenanbau versorgt wird, schwächt die organisierte Kriminalität und ist praktizierter Verbraucherschutz.

Die Erfahrungen in anderen Ländern zeigen auch, dass mittelfristig nicht mit mehr Konsumenten und Problemen zu rechnen ist.
Allerdings darf die Zahl erwachsener Konsumenten keine Rolle spielen. Der Staat muss hier schließlich nur vernünftige Rahmenbedingungen inkl. Aufklärung und Hilfsangeboten schaffen und der Rest muss den erwachsenen Menschen überlassen werden. Außerdem schätzen wir aktuell nur die Konsumentenzahlen, also ist ein seriöser Vorher/Nachher-Vergleich gar nicht möglich. Aber wie schon erläutert, sollte diese Zahl absolut irrelevant sein.

Wenn man sich schnell um gute Prävention kümmern würde, dann könnte man sicherlich viele Probleme verhindern.

Es wäre eigentlich ein Leichtes, ehrliche Aufklärung zu betreiben und Inhalte zu erstellen, die besonders bei jungen Menschen gut aufgenommen werden. Dazu könnte man bestimmt bekannte Größen aus der Cannabis-Szene ins Boot holen und entsprechende Inhalte (z.B. Videos) produzieren. Also keine Aufklärung, die irgendwas verteufelt oder verharmlost, sondern auf Augenhöhe, sachlich korrekt und ansprechend aufbereitet. Dazu gibt es genügend seriöse Experten, abseits von konservativen Hardlinern wie Rainer Thomasius.

Ich habe als Laie, aber erfahrener Konsument und Vater, mal ein paar Beispiele in Textform erstellt. Fachlich und didaktisch sicherlich nicht das gelbe vom Ei, aber auf Augenhöhe und basierend auf Erfahrung:

Ehrliche Aufklärung
( https://hanfdampfinallengassen.wordpress.com/ehrliche-aufklaerung/ )

Tipps für Konsumpausen, reduzierten Konsum oder bei Problemen
( https://hanfdampfinallengassen.wordpress.com/tipps-fur-konsumpausen-reduzierten-konsum-oder-bei-problemen/ )

Wenn dann etwas von diesem sauberen und klar deklarierten Cannabis in die Hände von Minderjährigen gelangt, dann ist es immerhin nicht verunreinigt und die wissen ob es sich um „Schnaps“ oder „Bier“ handelt.

Letztendlich müssen wir uns auch vor Augen halten, dass die Prohibition ein riesiges Experiment war. Ohne im Vorfeld jegliche Modellprojekte diesbezüglich durchgeführt zu haben.

Insbesondere die Cannabisprohibition beruht auf einer Mischung aus falschen Annahmen, Propaganda und Rassismus! Das ist alles andere als normal!


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