Strukturiertes und schnelles Handeln statt andauerndes Betonen wie komplex der Prozess ist!
Die tagtäglichen Schäden für Konsumenten und die gesamte Gesellschaft durch die Folgen der Prohibition sind massiv! Deswegen:
1.) Entkriminalisierung von Besitz und Eigenanbau schnellstmöglich:
Dies sollte die höchste Priorität haben. Es ist ethisch nicht vertretbar bis zu einer Legalisierung des Marktes die Konsumenten weiterhin strafrechtlich zu verfolgen und dem Schwarzmarkt schutzlos auszuliefern.
Eigenanbau ist Konsumentenschutz und schwächt die organisierte Kriminalität. Umsetzung ohne Bundesrat möglich.
siehe: https://hanfverband.de/nachrichten/news/keine-entkriminalisierung-ohne-legalisierung
2.) Führerschein-Problematik lösen:
Schutz vor ungerechtfertigten MPUs (= Ersatzstrafrecht).
Kann unabhängig von Entkriminalisierung/Legalisierung umgesetzt werden.
THC-COOH (Abbauprodukt ohne Wirkung) als Kriterium streichen, da irrelevant für die Fahrtauglichkeit.
Grenzwerte aktives THC (mL Blutserum):
– unter 5ng als nüchtern werten
– 5-10ng äquivalent 0,3 ‰ Grenze Alkohol definieren
– über 10ng äquivalent 0,5 ‰ Grenze Alkohol definieren
Die oberen Alkohol-Grenzwerte (1,1 ‰ + 1,6 ‰) können nicht umgesetzt werden, weil es bei Cannabis keine mit Alkohol vergleichbare absolute Fahruntüchtigkeit gibt.
3.) Austritt aus der „UN Single Convention on Narcotic Drugs“:
Kündigungsdatum bis 30.06.2022, damit der Austritt zum 01.01.2023 wirksam ist.
4.) Legalisierung des Marktes:
Braucht wahrscheinlich Jahre bis zur realen Umsetzung. Könnte zudem durch die Union im Bundesrat blockiert werden, wenn diese dann immer noch an so vielen Landesregierungen beteiligt ist!
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